Die (Un-)Ordnung der Bürokratie – Neue Wege zu neuen Freiräumen in Wirtschaft und Gesellschaft

Am 26. und 27. September veranstaltete das Ludwig-Erhard-Forum die zweite Konferenz zur Aktualität der Ordnungsökonomik, diesmal zum Thema „Die (Un-)Ordnung der Bürokratie“. Wie bereits im Vorjahr, fanden sich die Gäste in der Girohalle der Deutschen Bundesbank in Berlin zusammen, um nach den facettenreichen Vorträgen aus Politik, Wirtschaft, Publizistik und Wissenschaft über diese intensiv zu diskutieren.

Die zweite Jahreskonferenz des Ludwig-Erhard-Forums für Wirtschaft und Gesellschaft wurde am Donnerstagmorgen mit einem Vortrag des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, eröffnet. Unter dem Titel „Weniger Zettel, mehr Wirtschaft: Bürokratieabbau als Konjunkturprogramm” sprach Minister Buschmann über die Herausforderungen bei der Durchsetzung eines Bürokratieentlastungsgesetzes und stellte die Notwendigkeit eines effektiven Umgangs mit bürokratischen Strukturen heraus. Es war ein gelungener Auftakt für die zwei Konferenztage, an denen die verschiedenen Aspekte und Problemfelder des Themas beleuchtet wurden. Dabei lag ein wiederkehrender Schwerpunkt auf der Unterscheidung zwischen Regulierung und Bürokratie, damit die beiden Begriffe trotz ihren vielfältigen Interpretationen auseinandergehalten werden. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten nicht nur über die Notwendigkeit einer Eindämmung und Reduzierung bürokratischer Hürden, sondern auch über die Möglichkeit, die Innovationen in Wirtschaft und Gesellschaftals Zielsetzung des Bürokratieabbaus in den Mittelpunkt zu rücken.

Ein ebenso wiederkehrender Aspekt der Konferenz war die Diskussion über Einzelfallgerechtigkeit, ein besonders in Deutschland ausgeprägtes Phänomen, das einen erheblichen Aufwand in seiner Bearbeitung erfordert und meistens zu erhöhter Bürokratie führt. Der Balanceakt zwischen einem auf Einzelfallgerechtigkeit abzielenden Mikromanagement einerseits und einer auf möglichst allgemeine Regeln setzenden Ordnungspolitik andererseits machte daher den Kern mehrerer Vorträge aus. In ihrem Aufbau legte die Veranstaltung besonderen Wert auf den gegenseitig befruchtenden Austausch zwischen Theorie und Praxis, gerade um diesen Balanceakt möglichst tiefgründig und plastisch herauszuarbeiten. Zahlreiche für die Gemengelage symptomatische Fallbeispiele wurden präsentiert: zur Beschleunigung der Infrastruktur, zur Erneuerung des bürokratielastigen Sozialstaat, zur Entfesselung der Wohnungs-, Kapital- und Energiemärkten, zur Digitalisierung und Künstlichen Intelligenz. Im Plenum wurden nach den Vorträgen über mögliche Lösungsansätze für diese Herausforderungen auf nationaler und europäischer Ebene debattiert. Diese Verzahnung zwischen nationaler und europäischer Ebene kam besonders pointiert beim Lunchtalk von Prof. Dr. Guntram Wolff zur Sprache, in dem es um die bürokratischen Hemmnisse im Verteidigungssektor ging, welche nicht nur Effizienzverluste mit sich bringen, sondern aktuell auch viele Menschenleben in der Ukraine akut gefährden.

Zu den Referentinnen und Referenten zählten unter anderem Prof. Dr. Veronika Grimm (Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung), Andrea Nahles (Bundesagentur für Arbeit), Prof. Dr. Eckhard Janeba (Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) und Ludwig von Reiche (NVIDIA Deutschland). Die Keynote hielt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön MdB. „Raus aus der Komplexitätsfalle – Staat und Politik müssen sich ändern” lautete die eindringliche Aufforderung ihres Vortrages, den sie an ihrem im Jahr 2020 gemeinsam mit Thomas Heilmann MdB herausgegebenen Buch „NEUSTAAT“ orientierte.

Das Ludwig-Erhard-Forum bedankt sich bei den Verantwortlichen der Deutschen Bundesbank, dass die Konferenz zur Aktualität der Ordnungsökonomik zum wiederholten Male in den Räumlichkeiten der Deutschen Bundesbank veranstaltet werden durfte. Die lebhafte Teilnahme und das Engagement aller Anwesenden spiegeln das große Interesse an der Verzahnung der beiden Themen Bürokratieabbau und Ordnungspolitik wider. Wir danken allen Beteiligten für ihren wertvollen Beitrag zu dieser wichtigen Diskussion.

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Bilder von den zwei Konferenztagen in der Girohalle der Deutschen Bundesbank in Berlin: