Wolfgang Schäuble (1942-2023) studierte Rechts- und Wirtschaftswissenschaften an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und der Universität Hamburg. Seit 1972 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages und war von 1989 bis 2021 Mitglied im Bundesvorstand der CDU. Von 1989 bis 1991 war Herr Schäuble Bundesminister des Innern, von 1991 bis 2000 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ab 1998 zudem Bundesvorsitzender der CDU. Seither war er bis 2021 Mitglied im Präsidium der CDU Deutschlands. 2005 wurde er erneut zum Bundesminister des Innern ernannt. Von 2009 bis 2017 war er Bundesminister der Finanzen und anschließend bis 2021 Präsident des Deutschen Bundestages. Wolfgang Schäuble verstarb am 26. Dezember 2023.

Referat zum Thema:
Antikapitalismus in der Politik

Zusammenfassung in fünf Thesen…
„Nichts ist schwerer zu ertragen als eine Reihe von guten Tagen“: Der Deutschen Nachkriegsgeneration ging es zu lange zu gut. Deshalb fallen wir im internationalen Vergleich zurück. Wirtschaftlich sind sich nahezu alle einig, dass wir wieder auf dem Weg zum kranken Mann sind, nicht nur in Europa sondern zunehmend auch in der Weltwirtschaft. Deutschland ist in der OECD das einzige Land mit einer negativen Wachstumsrate. Dazu passt der Leistungsstand der deutschen Schüler und rückläufige Wochenarbeitsstunden. Außerdem sinkt mit der Höhe unseres öffentlichen Sozialbudget die Leistungsfähigkeit der Systeme und die Zufriedenheit der Leistungsempfänger.

„Regieren ist ein Rendezvous mit der Realität“: Selbst Adenauers historische Leistung von Europäischer Einigung und Westintegration ist in Wahrheit nur so lange unbestritten geblieben, solange die Blockkonfrontation unmittelbar andauerte. Und ohne den bald Wirtschaftswunder genannten Wiederaufbau Deutschlands wäre die Schaffung einer stabilen rechtsstaatlichen Demokratie damals nicht so leicht gelungen. Inzwischen diskutieren wir über den Zusammenhang von anhaltenden Wachstumsraten und der Stabilität unserer Demokratie.

„Geld ist geronnenes, materialisiertes Vertrauen und deshalb bleibt Geldwertstabilität kein Fetisch, sondern Grundlage einer leistungsfähigen Wirtschaftsordnung": Und deshalb sind Schuldenbremse oder schwarze Null nicht Ausdruck mangelnder Innovations- und Gestaltungskraft, sondern im Gegenteil Grundlage für Nachhaltigkeit, wirtschaftlichen Wohlstand und soziale Gerechtigkeit. Die Freiburger Schule und der Freiburger Kreis sind aus dem Scheitern der Weimarer Republik entstanden und legten den Grundstein für die Soziale Marktwirtschaft. Die Grundeinsicht dieser Denker war, dass eine menschengerechte Ordnung auf menschliches Engagement und Ehrgeiz setzten muss, weil wir Menschen freiwillig sehr viel leistungsbereiter und erfindungsreicher sind.

„Ohne Grenzen und Regeln keine Freiheit“: Für Maß und Mitte steht neben den ökonomischen Vordenkern der Sozialen Marktwirtschaft vor allem Ludwig Erhard (Maßhalten-Apelle). Heute sind viele, die sich mit der Analyse der krisenhaften Zustände befassen einig, dass Übertreibungen in jegliche Richtung das eigentliche Problem sind, z.B. in Bezug auf den ökologischen Raubbau an der Natur. Außerdem braucht jede freiheitliche Ordnung als Stabilitätsgrundlage Zugehörigkeit und Identität. Eine den Menschen gerecht werdende Ordnung muss auf sozialen Zusammenhalt und auf Grenzen und Regeln (vor allem auch auf wettbewerbssichernde Regeln) setzen. Auch unsere föderalen Strukturen können durch Übertreibung zerstört werden, wie der Zustand unserer bundesstaatlichen Ordnung und unserer kommunalen Selbstverwaltung eindringlich beweist. Schon die Römer wussten: Die juristische Perfektion führt zur Selbststrangulierung.